Bundesregierung unterstützt Widerstand gegen „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom
25.11.2008:

Bundesregierung unterstützt Widerstand gegen "freiwillige
Vorratsdatenspeicherung"

Die Bundesregierung unterstützt den Widerstand gegen einen Vorstoß
des Europaparlaments, Telekommunikationsfirmen die unbegrenzte
Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten zu
"Sicherheitszwecken" zu erlauben. 

Ende Oktober hatten 11 Bürgerrechts-, Journalisten-, Anwalts- und
Verbraucherschutzverbände Bundeswirtschaftsminister Glos in einem
Schreiben gewarnt, die Abänderung 181 des Europaparlaments zum
"Telekom-Paket" würde unüberschaubare Datenhalden schaffen und damit
"sensibelste Daten über unsere Kommunikation und Bewegungen einem
Missbrauchsrisiko aussetzen."[1] Das Bundeswirtschaftsministerium
antwortet nun, die Bundesregierung teile "viele Ihrer grundsätzlichen
Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die große Reichweite dieser
Bestimmung." Die Bundesregierung setze sich daher für eine Ablehnung
des Vorstoßes ein, habe bisher aber keine Mehrheit dafür gefunden.[2]
Der Europäische Datenschutzbeauftragte teilt mit, er erarbeite
zurzeit ein eigenes Positionspapier und halte die Argumente aus
Deutschland dabei für "sehr wertvoll".[3]

Auch die deutsche Konferenz der Datenschutzbeauftragten hat sich
inzwischen zu Wort gemeldet und in einem Positionspapier die
"zeitlich unbegrenzte und inhaltlich unbestimmte
Blankett-Ermächtigung" des Europaparlaments als "inakzeptabel"
bezeichnet. Das geltende Recht, wonach nur eine zielgerichtete,
einzelfallbezogene Datenverarbeitung zur Fehlerbeseitigung und
Missbrauchsbekämpfung möglich sei, dürfe nicht verwässert werden.[4]

"Wir hoffen sehr, dass das Europaparlament die vielfältigen Warnungen
berücksichtigt und seinen Vorstoß fallen lässt", erklärt Patrick
Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Der nicht
abreißende Überwachungsskandal bei der Deutschen Telekom lehrt uns,
dass nur nicht gespeicherte Verbindungsdaten sichere Daten sind. Die
jetzt auf Wunsch eines amerikanischen Unternehmens vorgesehene
Blankettermächtigung wäre ein unverantwortlicher Angriff auf die
Sicherheit und Vertraulichkeit unserer Telekommunikationskontakte
und Internetnutzung."

Fußnoten:
1. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/271/79/
2. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/bmwi_2008-11-14.pdf
3. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/edps_2008-11-25.pdf
4. http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_533554/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Entschliessungssammlung/DSBundLaender/76DSK__RLElektronischeKommunikation,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/76DSK_RLElektronischeKommunikation.pdf