Hurra!!! Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Onlinedurchsuchung in NRW gekippt.
Tag: Onlinedurchsuchung
Demoaufruf – Freiheit ist Sicherheit 15.03.2008 in Köln
Posted by – 20. Februar 2008
Am 15.03.2008 (Samstag) findet in Köln eine Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung statt. Nähere Infos auf der Webseite Freiheit ist Sicherheit!
“Für ein Morgen in Freiheit”
15.03.2008
14.00 Uhr
Roncalli-Platz (Domplatte)
Die Forderungen:
- Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
- Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
- Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
- Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten
- Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
- Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der Bürger zum Ziel haben
- Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze
- Category: Netzwelt |
- 0 Comments – Feed
