Hurra!!! Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Onlinedurchsuchung in NRW gekippt.
Demoaufruf - Freiheit ist Sicherheit 15.03.2008 in Köln
on Februar 20, 2008
Am 15.03.2008 (Samstag) findet in Köln eine Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung statt. Nähere Infos auf der Webseite Freiheit ist Sicherheit!
“Für ein Morgen in Freiheit”
15.03.2008
14.00 Uhr
Roncalli-Platz (Domplatte)
Die Forderungen:
- Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
- Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
- Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
- Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten
- Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
- Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der Bürger zum Ziel haben
- Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze
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