Nachdem es gestern den großen Aufschrei der deutschen Netzgemeinde gab, weil sich SPD & Grüne in Nordrhein-Westfalen auf eine Zustimmung zum JMStV geeinigt hatten, scheinen einige Politiker jetzt aufgewacht zu sein.
So schreiben die NRW-Grünen aktuell auf ihrer Webseite:
Ergebnis der heutigen Grünen Fraktionssitzung: Die Grüne Landtagsfraktion hat heute nach ausführlicher Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu führen. Ziel der Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.
Auch bei der SPD hat es wohl heftig im Karton gerappelt zu haben. So twitterte Jürgen Ertelt:
frisch aus dem Landtag NRW : #spd -Fraktion im Landtag hat Beratung und Entscheidung über #jmstv um eine Woche verschoben. strike!
