Solidaritätszuschlag verfassungswidrig

Seit einigen Minuten sorgt die Meldung das der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig bei vielen Menschen in Deutschland für Euphorie. Das niedersächsische Finanzgericht stufte das Gesetz über den Zuschlag aus dem Jahr 1993 am Mittwoch als verfassungswidrig ein. Ich persönlich bin auch schon sehr lange gegen den Soli. Der Fall der Mauer ist nun 20 Jahre her und […]

weiterlesen ›

Verfassungswidrig

Hurra!!! Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Onlinedurchsuchung in NRW gekippt.

weiterlesen ›

Verfassungsgericht zersägt Lauschangriff

Das BVerfG hat in seiner heute verkündeten Entscheidung zum großen Lauschangriff die bisherigen Regelungen in der StPO in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zur Änderung bis zum 30.06.2005 aufgefordert. Die Änderungen in Art. 13 Abs.3 – 6 GG wurden dagegen nicht beanstandet.

Zukünftig dürfe nur noch bei Straftaten gelauscht werden, für die […]

weiterlesen ›