Quelle: D.w.W.d.I.
Demoaufruf - Freiheit ist Sicherheit 15.03.2008 in Köln
on Februar 20, 2008
Am 15.03.2008 (Samstag) findet in Köln eine Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung statt. Nähere Infos auf der Webseite Freiheit ist Sicherheit!
“Für ein Morgen in Freiheit”
15.03.2008
14.00 Uhr
Roncalli-Platz (Domplatte)
Die Forderungen:
- Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
- Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
- Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
- Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten
- Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
- Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der Bürger zum Ziel haben
- Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze
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Abmahnungen wegen Kfz-Kennzeichen in Domain-Namen
on Oktober 20, 2003
Heise schreibt: Eine recht bizarre Abmahnung, die vielen deutschen Webmastern zuging, sorgte am heutigen Freitag für Aufregung. Darin fordert eine Firma LVH-Lizenzvertrieb beziehungsweise deren Inhaber Michael Hermann Schadensersatz von Domain-Inhabern, deren Internet-Namen etwa nach dem Muster xxx-hh.de (z.B. für Hamburg) einen Kfz-Kennzeichen-Zusatz enthalten.
Die Firma beruft sich auf eine europäische Patentschrift, nach der es geschützt sein soll, in Internetadressen “als spezifischen Inhalt das Kürzel des Kfz-Kennzeichen für eine geographische Region” zu nutzen. Ein erster Blick in die Patentschrift lässt an dieser Behauptung erhebliche Zweifel aufkommen, wie ein erfahrener Patentanwalt gegenüber heise online erklärte.
Da hat wohl echt ein Jurist Langeweile.
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