Bundesregierung unterstützt Widerstand gegen „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 25.11.2008: Bundesregierung unterstützt Widerstand gegen „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“ Die Bundesregierung unterstützt den Widerstand gegen einen Vorstoß des Europaparlaments, Telekommunikationsfirmen die unbegrenzte Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten zu „Sicherheitszwecken“ zu erlauben. Ende Oktober hatten 11 Bürgerrechts-, Journalisten-, Anwalts- und Verbraucherschutzverbände Bundeswirtschaftsminister Glos in einem Schreiben gewarnt, die Abänderung 181 des Europaparlaments zum […]

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