JMStV ist gestoppt

Netzpolitik.org berichtet gerade, dass die aktuelle Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags  vom Tisch ist. Auch die NRW SPD und Grünen wollen gegen den JMStV stimmen. Gestern wurde bekannt das die CDU, FDP und Linke gegen den Gesetzentwurf stimmen werden.

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JMStV – Protest zeigt Wirkung

Nach dem Protest der letzten Tage scheinen nun einige Politiker aufzuwachen. Auf Netzpolitik.org wurde vorhin folgende Aussage veröffentlicht:

Die CDU-Fraktion will am Donnerstag  gegen den Gesetzentwurf stimmen. Ich wiederhole: Die CDU-Fraktion will am Donnerstag  gegen den Gesetzentwurf stimmen.

Somit könnte diesen Donnerstag der unsägliche Staatsvertrag in NRW durch die CDU, FDP und Linke gestoppt werden. […]

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