Nach dem Protest der letzten Tage scheinen nun einige Politiker aufzuwachen. Auf Netzpolitik.org wurde vorhin folgende Aussage veröffentlicht:

Die CDU-Fraktion will am Donnerstag  gegen den Gesetzentwurf stimmen. Ich wiederhole: Die CDU-Fraktion will am Donnerstag  gegen den Gesetzentwurf stimmen.

Somit könnte diesen Donnerstag der unsägliche Staatsvertrag in NRW durch die CDU, FDP und Linke gestoppt werden. Dies hatte bisher keiner für Möglich gehalten. Ich hoffe die SPD und Grüne stimmen ebenfalls gegen den JMStV. Sämtliche Jugendverbände der großen Parteien haben sich bereits gegen den aktuellen Gesetzentwurf ausgesprochen.

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