JMStV – Protest zeigt Wirkung

Nach dem Protest der letzten Tage scheinen nun einige Politiker aufzuwachen. Auf Netzpolitik.org wurde vorhin folgende Aussage veröffentlicht:

Die CDU-Fraktion will am Donnerstag  gegen den Gesetzentwurf stimmen. Ich wiederhole: Die CDU-Fraktion will am Donnerstag  gegen den Gesetzentwurf stimmen.

Somit könnte diesen Donnerstag der unsägliche Staatsvertrag in NRW durch die CDU, FDP und Linke gestoppt werden. […]

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