Nächtliche Laternenabschaltung in Krefeld

Mitte 2009 bin ich Mitglied in der Piratenpartei geworden und habe den Stammtisch Krefeld und die örtliche Crew Seidenstadt-Piraten (mit)gegründet.  Seit 18. Juni 2012 bin ich der 1. Vorsitzende des frisch gegründeten Kreisverband Krefeld. Nach einer Europawahl (2009), einer Bundestagswahl (2009) und zwei Landtagswahlen (2010/2012) werden die Piratenpartei nun auch bei den Krefelder Bürgern als Partei stärker wahrgenommen. Dazu hat der Einzug von Piraten in die Landesparlamente NRW, Schleswig-Holstein, Saarland und Berlin natürlich erheblich beigetragen.

Auch wenn erst 2014 wieder Kommunalwahlen in NRW anstehen, interessien sich immer mehr Krefelder für unsere Positionierung zu lokalpolitischen Themen. Ein ganz großes Thema ist derzeit die nächtliche Laternenabschaltung in Krefeld. Hierzu möchte ich einige private Worte schreiben. Es handelt sich um meine persönliche Meinung, da die Piratenpartei Krefeld noch keine einheitliche Meinung zu diesem Thema hat und erheblichen Beratungsbedarf sieht.

Seit Donnerstag den 16. August 2012 hat die Dunkelheit des Mittelalters die Stadt Krefeld wieder erreicht. Im März 2012 hat der Stadtrat einen Beschluss aus dem Jahr 2010 bekräftigt und bestätigt. Dieser sieht bei einem großteil der 29.000 Straßenlaternen eine Abschaltung des Licht von Sonntagnacht bis  Donnerstagnacht in der Zeit von 01:15 bis 03:30 Uhr abgeschaltet. Freitag- und Samstagnacht bleiben die  Laternen die ganze Nacht an. Die Abschaltung ist in drei Phasen erfolgt. Erste Phase begann am 18. Juni in den Außenbezirken um Hüls, Forstwald, Benrad, Gatherhof, Tackheide, Linn und Gellep-Stratum. Die nächste Phase ab Montag, 16. Juli, umfasste die Bereiche Traar, Verberg und Elfrath, Fischeln, Stahldorf und Königshof sowie Oppum. Die dritte Phase ab Donnerstag, 16. August, umfasste dann die restlichen Bereiche des Stadtgebietes mit Uerdingen, Bockum und der Innenstadt. Ausgenommen von der Ausschaltung sind alle Beleuchtungsanlagen an Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen). Diese  Maßnahme wurde im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes im Jahr 2010  beschlossen.

Nachfolgend möchte ich zwei Fragen beantworten, die mir schön öfters von Bürgern gestellt wurden:

Wieso haben die Krefelder Piraten noch keine Meinung zu diesem Thema?

Das Thema Laternenabschaltung sowie die ökologische und ökonomische Bewertung der nächtlichen Abschaltung wird unter den Seidenstadt-Piraten zurzeit intensiv und kontrovers diskutiert. Die Themengruppe Verkehr, Bauen, öffentliches Erscheinungsbild, Ordnung und Sicherheit des Arbeitskreis Kommunalpolitik Krefeld beschäftigt sich ebenfalls damit. Im Kreisverband Krefeld hat sich jedoch noch kein mehrheitliches Meinungsbild ergeben.

Die Piraten verwenden zur Meinungsfindung ein Liquid Democracy Tool mit dem Namen Liquid Feedback (LQFB).  Bisher wird LQFB nur auf Bundes- und Landesebene eingesetzt. Wir in Krefeld sind derzeit mit der Einführung von LQFB auf Ebene des Kreisverbands beschäftigt. Ziel ist es, zeitnah und außerhalb von Kreismitgliederversammlungen ein Meinungsbild oder eine klare Positionierung unter Beteiligung der Basis herbeizuführen.

Wieso haben andere Krefelder Parteien schon eine Meinung?

Die Positionen der einzelnen Parteien zu diesem Thema die man in der lokalen Presse entnehmen konnte, spiegeln bisher nur die Meinungen der Fraktion im Rat der Stadt Krefeld wieder. Mir ist z.B. bisher kein offizieller Beschluss der SPD Krefeld (Kreisverband) bekannt, wo man sich klar positioniert. Solch einen Beschluss kann man nur im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung tätigen. In den Fraktionen kommt es i.d.R. wesentlich schneller zu einer klaren Positionierung, weil weniger Personen involviert sind.

Einerseits ist es natürlich lobenswert, Sparpotentiale auszuschöpfen. Andererseits muss aber auch gefragt werden, ob die Krefelder Bürger die Nachteile tragen wollen. Bekanntermaßen belastet das Einschalten des Parklichts die Batterie des Fahrzeugs, was sich auf die Lebensdauer auswirken kann. So kann es im Winter bei niedrigen Temperaturen zu Problemen beim Starten des Fahrzeugs am nächsten Morgen kommen, da die Ladekapazität der Batterie bei Minusgraden deutlich geringer ist. Wer auch zweimal in der Nacht auf und geht zu seinem Fahrzeug um das Licht an- und später wieder auszuschalten? Vermutlich keiner. Muss er auch nicht, weil die Parklichtpflicht in Krefeld nicht überprüft wird. Zu mind. war dies Anfang Februar 2012 die Aussage des Leiters des Tiefbauamtes, Herrn Hartmut Könner, gegenüber der Rheinischen Post. Die Kontrolle des ruhenden Verkehrs  liegt laut Aussage der Polizei nämlich im Aufgabenbereich der Stadt Krefeld.

Eine ganz wichtige Frage für mich ist folgende: Besteht z.B. noch Versicherungsschutz, wenn durch ein nicht eingeschaltetes Parklicht ein Unfall passiert? Das Licht muss ja nicht vorsätzlich ausgeschaltet sein, sondern die Batterie kann ja auch über Nacht die „Grätsche“ machen.  Der Sachverhalt ist recht heikel, weil meiner Meinung nach ein Halter juristisch belangt werden kann, wenn ein nicht ausreichend beleuchtetes Fahrzeug für einen Unfall sorgt.

Durch die nächtliche Abschaltung sollen rund 225.000 Euro pro Jahr bei gleichbleibenden Strompreisen einspart werden. 245.000 Euro sollen laut Verwaltung als einmalige Investitionen getätigt werden. Der Einspareffekt nach 13 Monaten zum tragen. Die  245.000 Euro teilen sich wie folgend auf: 13.000 Euro für die rote Klebefolie,  die die Laternen markieren müssen, die abgeschaltet werden; 70.000 Euro  Personalkosten zum markieren der Laternen; 162.000 Euro müssen darin  investiert werden, dass die Laternen an Fußgängerüberwegen einzeln  schaltbar gemacht werden. Derzeit ist nur eine Stadtteilweise Schaltung  der Laternen möglich. Eine vorgeschlagene Abkopplung der Innenstadt von  dieser Schaltung würde 30.000 Euro – 40.000 Euro kosten.

Wie durch die Abschaltung von 29.000 Laternen für 135 Minuten an 260 Tagen im Jahr ca. 225.000 Euro jährlich eingespart werden, konnte ich bisher noch nicht nachvollziehen. Wieso die Abschaltung 135 Minuten dauert kann ich mir nur dadurch erklären, dass in dem ausgewählten Zeitraum kein öffentlicher  Personennahverkehr unterwegs ist.

Langfristig hätte man Kosten auch durch Umrüstung auf LED-Technologie einsparen können. Diese Umrüstung hätte z.B. immer dann erfolgen können, wenn eine Laterne defekt ist. Eine sofortige und komplette Umrüstung aller Straßenlaternen käme einer „Abwrackprämie“ gleich.  Durch den Einsatz von kleinen Solarkollektoren, könnte man wahrscheinlich auch einen Großteil des Betriebsstroms ökologisch erzeugen. Bei Parkscheinautomaten wird dieses System ja bereits erfolgreich eingesetzt.

Die objektiv empfundene Sicherheit ist bei abgeschalteten Laternen für viele unser Mitmenschen sehr gering. Als Fußgänger oder Radfahrer macht es auch keinen Spaß stockdunkel den (Fahrrad)Weg zu benutzen.

Ich persönlich bin gegen eine Abschaltung der nächtlichen Beleuchtung. Zu mind. mit der jetzigen Umsetzung. Die Entscheidungsträger im Stadtrat haben sich zu wenig mit der Thematik beschäftigt und hätten uns Krefelder mehr an dieser Entscheidung beteiligen sollen.

Nachtrag: Inzwischen scheint es innerhalb der Ratsparteien einen Gegenwind gegen diese Entscheidung zu geben.  Ist die Sache doch noch nicht ganz ausdiskutiert? Wir als Piraten sollten jedenfalls den Krefeldern mal die politischen Mittel des Volkes wieder näher bringen und ggf. einen Bürgerbegehren initiieren. Ein anderer Pirat machte vorhin folgendesn Vorschlag für eine Protestaktion: 100.000 Friedhoflämpchen verteilen und damit die Gehwege beleuchten.

Nachtrag 24.08.2012: Langsam kommt mir die nächtliche Laternenabschaltung in Krefeld wie ein Schildbürgerstreich vor. Die Rheinische Post und Westdeutsche Zeitung Krefeld vermelden in den heutigen Ausgaben folgendes: Oberbürgermeister Gregor Kathstede will Laternenabschaltung rückgängig machen

Woher kommt dieser plötzliche Sinneswandel? Unser OB hat dazu folgenden O-Ton abgegeben: „Ich habe den Widerstand in der Bevölkerung unterschätzt.“

Ach! Wieso wurden den die Krefelder vorher nicht zu ihrer Meinung befragt? Dann hätte man sich diese Farce sparen können. In den letzten Tagen bzw. Wochen gab es ja von vielen Seiten eine erhebliche Kritik zur nächtlichen Laternenabschaltung. Schön das der Druck wohl inzwischen stark genug geworden ist.

Der Oberhammer ist aber das nun 249.000 € für die Umstellung verbrannt wurden und der OB das nur mit „Ja, wir haben Geld verloren, aber ich werde dafür kämpfen, dass der Rat die Laternen durchgehend leuchten lässt. Das ist wichtiger als das verlorene Geld.“ kommentiert.

Erst 2010 hat die Verwaltung der Stadt Krefeld, fast 800.000 € vernichtet, weil es zu einer Fehlbuchung kam. Das Geld wurde irrtümlich an eine Firma überwiesen, die zwei Wochen danach in die Insolvenz ging.