Saftige Geldstrafen für Spammer

Die Regierungsfraktionen im Bundestag hätten sich im Rahmen der geplanten Änderung des Teledienstgesetzes auf einen Katalog „mit wirksamen Bußgeldern“ geeinigt, „die abschreckenden Charakter haben werden“, erklärte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulrike Höfken, am Freitag in Berlin. Das Gesetz soll demnach in der zweiten Märzwoche in den Bundestag eingebracht werden….

Weiterlesen

Gebührende Klarheit

Die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe haben den Weg für allgemeine Studiengebühren ab dem ersten Semester freigemacht. Sie seien keine Bildungspolitiker, betonten die Rechtsgelehrten – und krempeln doch mit ihrem Urteil die deutsche Hochschullandschaft gründlich um. Quelle: SpOn Meine Meinung dazu: Ihr habt doch den ARSCH offen!!! Ich empfehle auch mal bei…

Weiterlesen

DSL-Volumen-Tarife

Gerade beim suchen nach einen güstigen DSL-Zugang für einen Kunden bin ich auf die Seiten von Congster gestoßen. Die Firma eine ein Tochterunternehmen der Telekom und bietet meiner Meinung nach recht günstige DSL-Volumen-Tarife an. Der besagte Kunde surft recht wenig, in der Woche nur ein paar Stunden wenn es hoch…

Weiterlesen

Gericht verbietet eBay, Identitätsklau zu dulden

Am vergangenen Freitag, dem 3. Dezember, hat das Amtsgericht (AG) Potsdam eine Entscheidung getroffen, die neue Bewegung in zahlreiche Fälle von Identitätsklau durch eBay-Betrüger bringen dürfte (Az. 22 C 225/04, siehe auch die Website des Klagevertreters). Geklagt hatte ein eBay-Teilnehmer, dessen Namensdaten für Acccountfälschungen missbraucht worden waren. Er wollte eBay…

Weiterlesen

Geldstrafe für Hyperlinks

Der Netzaktivist Alvar Freude musste im Vorgehen gegen die Sperrverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf vor dem Amtsgericht Stuttgart jetzt eine Niederlage einstecken. Er wurde wegen Volksverhetzung und Beihilfe zur Verbreitung von Nazi-Propaganda zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Quelle: Golem.de

Weiterlesen

Rote Karte für Bankkunden

Bei Geldabhebungen mit einer gestohlenen ec-Karte haftet grundsätzlich der Kunde. Banken könnten in solchen Fällen unter Verweis auf einen grob fahrlässigen Umgang des Kunden mit seiner PIN-Nummer die Erstattung des Betrages verweigern, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag. Ich frage mich wieso die Richter es nicht glauben wollen,…

Weiterlesen

Rundfunkgebühren auch für Internet-PCs

Die Erhöhung der Rundfunkgebühren in Deutschland wirkt sich nun auch auf Nerds aus, also Besitzern von Computern mit Inernetanschluss aus. Solche Computer werden zum Januar 2007 an gebührenpflichtig. Wer keinen Fernseher oder Radio hat, muss von diesem Zeitpunkt an die volle Gebühr bezahlen, selbst wenn der PC über keinen Anschluss…

Weiterlesen

Mit Kopfgeld gegen Spammer

Die US-Handelskommission FTC (Federal Trade Commission) schlägt in einem gestern veröffentlichten Bericht vor, hohe Belohnungen für Hinweise auszusetzen, die zur Verurteilung von Spammern führen. Belohnungen von bis zu 250.000 US-Dollar sollen Mitwisser dazu zu bewegen, gegen die Verursacher auszusagen und die nötigen Beweise zu liefern.

Weiterlesen

Schmerzensgeld

Telefongesellschaften müssen Anschlussdaten geheim halten – wenn der Kunde dies verlangt. Ein Polizeibeamter erhält jetzt 1.000 Euro Schmerzensgeld, weil seine Telefonnummer in die Telefonbücher gegerutscht war. Der Mann behauptet, unter Schlafstörungen gelitten zu haben. Quelle: Udo’s LawBlog

Weiterlesen