Die Regierungsfraktionen im Bundestag hätten sich im Rahmen der geplanten Änderung des Teledienstgesetzes auf einen Katalog „mit wirksamen Bußgeldern“ geeinigt, „die abschreckenden Charakter haben werden“, erklärte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulrike Höfken, am Freitag in Berlin. Das Gesetz soll demnach in der zweiten Märzwoche in den Bundestag eingebracht werden. Verboten ist das Verschicken von Spam-Mails schon seit In-Kraft-Treten des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) im Juli 2004. Mit der Änderung des Teledienstgesetzes soll nun auch ein Sanktionskatalog eingeführt werden. Damit werde das Geschäftsmodell der Spam-Versender deutlich erschwert, betonte Höfken.

Quelle: Externer LinkFuturezone@ORF

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