JMStV ist gestoppt

Netzpolitik.org berichtet gerade, dass die aktuelle Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags  vom Tisch ist. Auch die NRW SPD und Grünen wollen gegen den JMStV stimmen. Gestern wurde bekannt das die CDU, FDP und Linke gegen den Gesetzentwurf stimmen werden.

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