“DU BIST EIN HURENSOHN UND DEINE FRAU DIE FICK ICH AUCH” Diese Botschaft schickte ein Azubi im dritten Lehrjahr per SMS an seinen Ausbilder, einen Gebäudereinigermeister. Das Arbeitsgericht Iserlohn hält die fristlose Kündigung nicht für gerechtfertigt, das heißt der Auszubildende muss weiter beschäftigt werden. Begründet wird das Urteil unter anderem…
Urteil – Bankgeheimnis fällt
Das Bundesverfassungsgericht hat eine einstweilige Anordnung gegen das „Schnüffelgesetz“ abgelehnt. Somit ist der Weg für den geplanten Zugriff von Behörden auf Kontodaten ist damit frei. Über eine Verfassungsbeschwerde wird nach Angaben des Gerichts noch entschieden. Dieses Verfahren kann aber noch Monate dauern. Das Gesetz soll ab dem 1. April die…
Das Internet-Café als Spielhalle
Für den Betrieb eines Internet-Cafés kann eine Spielhallenerlaubnis erforderlich sein. Dies gelte, „wenn der Betrieb durch die Bereitstellung von Computern zu Spielzwecken geprägt ist“, heißt es in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Dabei ist es unerheblich, ob die angebotenen Spiele Gewinne vorsehen oder nicht. In Moenchengladbach gibt es schon…
Also doch strafbar
Das einsetzen von serverseitigen Spam-Filter ist nun also doch strafbar. Naja die Aussage stimmt nicht ganz. Das gezielte unterdrücken elektronischer Botschaften unwillkommener Absender für Dritte, ohne dass die Empfänger davon wissen und damit einverstanden sind, stellt eine Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnis dar, und ist somit strafbar. Dies geht aus…
Top Ten der vernachlässigten Themen 2004
Im Jahr 2004 gab es eine Fülle wichtiger Themen, über die in den Medien unzureichend berichtet wurde. Die Initiative Nachrichtenaufklärung hat soeben über die Top Ten der vernachlässigten Themen des vergangenen Jahres entschieden. Auf Platz 1 der Liste setzte die Jury das Thema „Aus Deutschland abgeschoben – und dann?“. Auch…
Indisch
Heute gab es Kim Indien Fix-Gericht mit gehacktem, Zwiebeln und Nudeln. Zum Glück ist das Zeug nicht so stark im Curry-Geschmack als wenn man _richtig_ indisch isst.
Provider muss Identität eines Musik-Kopierers nicht preisgeben
„Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt“, schreibt das Oberlandesgericht Frankfurt. Das Gericht hat es in einem heute verkündeten Urteil zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren abgelehnt, einem Musikkonzern den…
Das kann ja auch nicht funktionieren
Heute rief ein Kunde an und berichtete das er ein Problem mit dem Internet und seinem Netzwerkzugang habe, seitdem man Windows XP neuinstalliert habe. Meine Vermutung das kein WINS-Server oder die richtige Arbeitsgruppe eingetragen ist, stellten sich doch dann Vorort als Griff ins Klo raus. Windoof hatte keinen passenden Netzwerkkartentreiber…
Mail-Sperre gegen Ex-Mitarbeiter strafbar
Das gezielte Ausfiltern der E-Mails eines bestimmten Absenders kann strafbar sein. Das entschied das deutsche Oberlandgericht (OLG) Karlsruhe in einem Streit zwischen einer baden-württembergischen Hochschule und einem ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter. Dieser war 1998 in Unfrieden aus der Hochschule ausgeschieden, hielt danach aber über den Mail-Server der Hochschule Kontakt mit dort…
Chaosradio 99 – Großmutter, warum hast du so große Ohren?
„Flirten, Lästern, Tratschen. Und niemand hört mit.“ – so warb 2002 die Bundesregierung um Vertrauen in eine funktionierende Demokratie mit intakten Bürgerrechten. Seit dieser Werbekampagne ist das Fernmeldegeheimnis stark eingeschränkt worden und trotz eines strengen Urteils des Bunderverfassungsgerichtes zum großen Lauschangriff steigen die Zahl der Telefonüberwachung kontinuierlich stark an. Seit…
Zwölf Euro Urheberabgabe pro PC
In Deutschland müssen PC-Erzeuger und -Importeure wie auch Hersteller von Fotokopiergeräten eine Geräteabgabe zu Gunsten der Schöpfer urheberrechtlich geschützter Werke bezahlen. In einem Musterprozess legte das Landgericht München nun einen Betrag von zwölf Euro pro Gerät als angemessene Vergütung fest. Die Entscheidung wird Auswirkungen auch für alle anderen Unternehmen der…
Gericht verbietet eBay, Identitätsklau zu dulden
Am vergangenen Freitag, dem 3. Dezember, hat das Amtsgericht (AG) Potsdam eine Entscheidung getroffen, die neue Bewegung in zahlreiche Fälle von Identitätsklau durch eBay-Betrüger bringen dürfte (Az. 22 C 225/04, siehe auch die Website des Klagevertreters). Geklagt hatte ein eBay-Teilnehmer, dessen Namensdaten für Acccountfälschungen missbraucht worden waren. Er wollte eBay…
Was ist NEU im Dezember
– Die Deutsche Bahn AG erhöht ihre Fahrpreise – Zigaretten werden teurer – Wer sich in Handels-, Partner- oder Genossenschaftsregister eintragen lassen möchte, muss künftig weniger zahlen. – Rechtsuchende und Justiz selbst können ihren Schriftverkehr mit dem Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof künftig rechtswirksam per E-Mail erledigen.
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