Verfassungswidrig

Hurra!!! Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Onlinedurchsuchung in NRW gekippt.

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Falschparken kostet Führerschein

In zwei Jahren 27-mal falsch geparkt. Dazu noch zwei Tempoverstöße. Das reichte der Stadt Düsseldorf nach diesem Bericht, einem Autofahrer die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Entscheidung bestätigt: Der Betroffene habe sich als ungeeignet erwiesen, am Straßenverkehr teilzunehmen.

Quelle: law blog

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Adieu, Ladenschluss

Ab morgen dürfen Verkaufsstellen in NRW mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage von 0.00 bis 24.00 Uhr geöffnet sein. Ich bin ja mal gespannt welche Geschäft in Krefeld länger aufhaben werden als bisher.

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NRW schrumpft

Die Bevölkerungszahl Nordrhein-Westfalens hat im vorigen Jahr noch einmal abgenommen: Zum Ende 2005 hatte das bevölkerungsreichste Bundesland 18 058 105 Einwohner; das sind laut Landesamt für Statistik 17 247 weniger als Ende 2004. Im Zusammenhang damit steht die Zahl der Geborenen. Sie erreichte mit 153 372 einen historischen Tiefststand – im achten Jahr in Folge […]

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Ja wie den nun …

Irgendwie ist NRW leicht falsch in diesem Artikel geschrieben, zu mind. in der Überschrift dieses Artikels. Weiter unten steht es richtig. Kam schon ins grübeln ob man NRW evtl. nicht nach der letzten Rechtschreibreform so schreibt, aber nene das kann nicht sein.

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Info-Veranstaltung über Haftungsrisiken / Softwarepatente

Morgen, Freitag, den 17. Juni 2005 wird um 17.00 Uhr in Düsseldorf-Bilk,
in der Gaststätte

Haus Konen
Suitbertusstrasse 1
40223 Düsseldorf
siehe auch: http://mail.map24.com/konen

eine Informationsveranstaltung über die geplante EU-Richtlinie zur
„Patentierung computerimplementierter Erfindungen“, kurz
Softwarepatente, stattfinden.

Die Veranstaltung wird von der „Initiative der Unternehmer in NRW gegen
[…]

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Schwarz-Gelb gewinnt die Landtagswahl in NRW

Die CDU ist der große Gewinner der Wahl in Nordrhein-Westfalen und SPD-Chef Müntefering verkündet kurz nach der ersten Hochrechnung für den Herbst eine vorgezogene Bundestagswahl. Sowas war ja irgendwie klar und wohl auch ein politischer Schachzug seitens der SPD. Schwarz-Gelb hätte nämlich sonst die K-Frage (Vertrauensfrage an den Bundeskanzler) gestellt. Nunja ich bin jetzt mal […]

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Initiative von Unternehmen in NRW gegen die Patentierbarkeit von Software

Aus wichtigem Anlass möchte ich euch auf die „Initiative von Unternehmen in NRW gegen die Patentierbarkeit von Software“ aufmerksam machen. Hier wird bestimmt der ein oder andere Leser von den Folgen betroffen sein die durch Softwarepatente entstehen können.

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Zahl der Arbeitslosen steigt, saisonbedingt

Na klasse, jetzt ist Mönchengladbach schon unter den Top 3 der Städte mit der höchsten Arbeitslosenquote in NRW.

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NRW-Polizei geht neue Wege im Kampf gegen Computerkriminalität

Nordrhein-Westfalen geht neue Wege in der Bekämpfung der Computerkriminalität. Die Polizei setzt konzentriert Spezialisten ein, um die Internet-Täter aufzuspüren. „Computer und Internet entwickeln sich zunehmend zu einem Forum für Straftäter. Nicht nur für die Präsentation von extremistischer Propaganda oder Kinderpornografie wird das weltweite Netz benutzt, sondern auch für Geldwäsche oder Erpressungen“, erklärte Innenminister Dr. Fritz […]

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Auskunftei schreckt Datenschützer auf

In Nordrhein-Westfalen könnte sich ein Datenschutzskandal anbahnen. Die Landesdatenschutzbeauftragte im Innenministerium von NRW, Bettina Sokol, ermittelt gegen die in Krefeld ansässige DWA – Deutsche Wirtschaftsauskunft GmbH wegen des Verstoßes gegen einschlägige Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Mehr dazu gibts im Handelsblatt.

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Oma@Disko

In Oberhausen löst der Besuch einer 80jährigen in einer Diskothek, die nur mal eben so eine gespritzte Cola trinken wollte, gleich eieinen Großalarm der Polizei.

(via: Schockwellenreiter)

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Das elektronische Gedächnis der Polizei

In NRW sind Polizeibeamte dem Verbrechen in Zukunft schneller auf der Spur. Das neue Polizeiliche Auskunftssystem heißt POLAS und ist das elektronische Gedächtnis der Polizei. Damit können Polizeibeamte sich besser über gefährliche bzw. gesuchte Personen informieren. Gleiches gilt für gestohlene Fahrzeuge oder Gegenstände.

(Quelle: Newsletter des Inneministeriums NRW)

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