Tagebuch eines Internetjunkies

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom
25.11.2008:

Bundesregierung unterstützt Widerstand gegen "freiwillige
Vorratsdatenspeicherung"

Die Bundesregierung unterstützt den Widerstand gegen einen Vorstoß
des Europaparlaments, Telekommunikationsfirmen die unbegrenzte
Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten zu
"Sicherheitszwecken" zu erlauben. 

Ende Oktober hatten 11 Bürgerrechts-, Journalisten-, Anwalts- und
Verbraucherschutzverbände Bundeswirtschaftsminister Glos in einem
Schreiben gewarnt, die Abänderung 181 des Europaparlaments zum
"Telekom-Paket" würde unüberschaubare Datenhalden schaffen und damit
"sensibelste Daten über unsere Kommunikation und Bewegungen einem
Missbrauchsrisiko aussetzen."[1] Das Bundeswirtschaftsministerium
antwortet nun, die Bundesregierung teile "viele Ihrer grundsätzlichen
Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die große Reichweite dieser
Bestimmung." Die Bundesregierung setze sich daher für eine Ablehnung
des Vorstoßes ein, habe bisher aber keine Mehrheit dafür gefunden.[2]
Der Europäische Datenschutzbeauftragte teilt mit, er erarbeite
zurzeit ein eigenes Positionspapier und halte die Argumente aus
Deutschland dabei für "sehr wertvoll".[3]

Auch die deutsche Konferenz der Datenschutzbeauftragten hat sich
inzwischen zu Wort gemeldet und in einem Positionspapier die
"zeitlich unbegrenzte und inhaltlich unbestimmte
Blankett-Ermächtigung" des Europaparlaments als "inakzeptabel"
bezeichnet. Das geltende Recht, wonach nur eine zielgerichtete,
einzelfallbezogene Datenverarbeitung zur Fehlerbeseitigung und
Missbrauchsbekämpfung möglich sei, dürfe nicht verwässert werden.[4]

"Wir hoffen sehr, dass das Europaparlament die vielfältigen Warnungen
berücksichtigt und seinen Vorstoß fallen lässt", erklärt Patrick
Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Der nicht
abreißende Überwachungsskandal bei der Deutschen Telekom lehrt uns,
dass nur nicht gespeicherte Verbindungsdaten sichere Daten sind. Die
jetzt auf Wunsch eines amerikanischen Unternehmens vorgesehene
Blankettermächtigung wäre ein unverantwortlicher Angriff auf die
Sicherheit und Vertraulichkeit unserer Telekommunikationskontakte
und Internetnutzung."

Fußnoten:
1. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/271/79/
2. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/bmwi_2008-11-14.pdf
3. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/edps_2008-11-25.pdf
4. http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_533554/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Entschliessungssammlung/DSBundLaender/76DSK__RLElektronischeKommunikation,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/76DSK_RLElektronischeKommunikation.pdf

“Gewinner” des Datenschutz-Negativpreises Big Brother Award in den Niederlanden sind in diesem Jahr alle Bürger, die mit der Standardfloskel “Ich habe nichts zu verbergen” Staat und Unternehmen widerstandslos immer tiefer in ihre Privatsphäre eindringen lassen. Die niederländische BB-Jury möchte damit die Ernennung des voll vernetzten Durchschnittsbürgers, der freiwillig seine privaten Daten im Netz ausstellt, zur “Person des Jahres” durch das US-Magazin “Time” umkehren.

Quelle: Futurezone@ORF

“Gewinner” des Datenschutz-Negativpreises Big Brother Award in den Niederlanden sind in diesem Jahr alle Bürger, die mit der Standardfloskel “Ich habe nichts zu verbergen” Staat und Unternehmen widerstandslos immer tiefer in ihre Privatsphäre eindringen lassen. Die niederländische BB-Jury möchte damit die Ernennung des voll vernetzten Durchschnittsbürgers, der freiwillig seine privaten Daten im Netz ausstellt, zur “Person des Jahres” durch das US-Magazin “Time” umkehren.

Quelle: Futurezone@ORF

Die “größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987″ fand am Samstag in Berlin statt. 15.000 Demonstranten gingen für mehr Datenschutz und gegen den staatlichen Kontroll- und Überwachungswahn auf die Straße.

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So gleich mal zu einem Vortrag fahren der die wirtschaftlichen und juristischen Fallen für Unternehmer thematisiert und darüber hinaus Rechte, Pflichten und Risiken zum Thema EDV & Datenschutz in Unternehmen darlegt. Des weiteren wird zu den Themen Surfen, Mailen und Spielen am Arbeitsplatz aufgeklärt. Das ganze findet bei der IHK in Krefeld statt.

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Aus einem Vortrag auf dem 22C3: Jemand hat sich einen Kittel angezogen, in ein Krankenhaus rein, sich dort einfach an einen PC gesetzt, Backup gezogen, _ALLE_ Daten der gesamten Klinik gesaugt und wieder raus. 30 Minuten Arbeitsaufwand für 20000 explizite Datensätze. Happy Datenschutz!!!

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In einer dunklen Ecke beim Chaos Communication Congress in Berlin: Enno aus Bochum und ein paar andere Computerfreaks hocken zusammen und haben riesigen Spaß. Sie hacken sich in die Website einer großen deutschen Behörde und setzen eine Comic- Kuh auf die Startseite. In einer Sprechblase verkündet die Kuh: “The big Moooh has owned you!” Solche Sachen sind für Enno und seine Kumpels lustiger Zeitvertreib. Meistens kündigen sie ihre Hackversuche sogar vorher per mail bei den Opfern an, schaffen es aber trotzdem. Beim Chaos Communication Congress (27.-29. Dezember) geht es aber nicht nur um Spaß. Der Fachkongress des Chaos Computer Clubs (CCC) findet seit 1984 jedes Jahr statt. Schlaue Computerköpfe beschäftigen sich mit Computertechnik, -sicherheit, Datenschutz und den Auswirkungen der Technik auf die Gesellschaft. Außerdem gibt es jede Menge Workshops für die 3500 Besucher, die jedes Jahr nach Berlin kommen. Auch Musik ist ein Thema. Besonderes Highlight: die Jamsessions weiblicher Besucher, die Synthesizer mitbringen und spontan elektronisch losrocken. Im Prinzip kann beim Chaos Communication Congress jeder mitmachen. Die europäische Hackerkonferenz ist zum Lernen und Teilen gedacht. Eins Live Reporter Christian Rex blickt hinter die Kulissen einer Veranstaltung, die auf den ersten Blick ziemlich trocken und theoretisch aussieht.

Am 10. Januar bringt Eins Live ab 23 Uhr eine Lauschangriff Reportage über “Der Haecksen-Treff - beim Chaos Communication Congress in Berlin”. Lars hatte mir damals schon von diesem “Projekt” in der WG erzählt, kurz nach dem Anruf vom WDR. Bin mal gespannt was dabei rumgekommen ist.

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Sex mit dem Staubsauger war 1985 das Thema eines unglaublichen Rechtsstreites zwischen der Firma Kobold und dem Chaos Computer Club: eine kaum glaubliche Posse aus der Frühzeit des Netzes, als T-online noch Btx hieß. Damals schrieb Nora den folgenden Bericht:

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Heute hat der Bundestag die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Darin setzt die Bundesregierung unter anderem überfällige Anpassungen an die EU-Datenschutzrichtlinie um. So wird in dem Gesetz eine Opt-in-Regelung für den Versand von Werbe-E-Mails sowie für Marketing-Telefonate festgeschrieben. Initiativ-Anrufe von Callcentern, so genannte “Cold Calls”, bleiben also weiterhin verboten. Werben darf nur, wer zuvor die Zustimmung des Reklame-Empfängers eingeholt hat.

Quelle: heise online

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An der TU Berlin wurde am 19.02. ein Terminal für RFID-Karten “gesprengt”, um gegen die Einführung der sog. Campuskarte zu protestieren.

Für die TU-Campuskarte sind die (zum Teil noch nicht aktivierten) Funktionen Studierenden-, Bibliotheks- und BVG-Ausweis, Druck von Studienbescheinigungen, Adressänderungen, Antrag auf Beurlaubung und auf Exmatrikulation, Wahlen der Gremien der akademischen Selbstverwaltung, Prüfungsanmeldung, Signatur von elektronischen Dokumenten, Mensa-Anwendung, Telefon- und Geldkarte, login in den diversen Rechnernetzen und Schlüsselkarte (Zugangsbeschränkung!) vorgesehen. Der auf der Karte befindliche RFID (Radio Frequency Identification) -Chip ermöglicht, dass personenbezogene Daten mit den entsprechenden Empfangsgeräten auch kontaktlos abgerufen werden können. Damit ist die Erstellung von Bewegungsprofilen auch unbemerkt möglich.Die Universtätsleitung beteuert, so etwas sei selbstredend nicht geplant. In Aktivistenkreises wurde die Frage formuliert, warum dann die technischen Möglichkeiten dafür eingebaut werden. Weiterhin wurde bemängelt, dass die auf den passiven RFID-Karten befindlichen Daten nicht verschlüsselt werden.

In einem “Bekennerschreiben” der Aktivisten heißt es, “die Nützlichkeit einiger Chipkartenfunktionen (Rückmeldung, Geldkarte) ist dringend zu hinterfragen, andere Funktionen seien ohne Chip genauso möglich (BVG-Ticket, Bibliotheksausweis).”

Quelle: datenschutz.de

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Kurz vor der Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVG) zum “Großen Lauschangriff” hat der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit geäußert. Das Verwanzen von Wohnungen und anderen Privaträumen berühre “den Kernbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts” sagt Schaar. Das BVG prüft derzeit auf die Klage von FDP-Politikern hin, ob das Abhören von Privatwohnungen zur Strafverfolgung verfassungssrechtlich überhaupt zulässig ist. Das Urteil wird für Mittwoch erwartet. Bin ja mal echt gespannt was dabei rumkommen tut.

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Das Internetprojekt Der Große Bruder eröffnet ein neues Internetforum zu den Themen Datenschutz, Überwachung und Kontrolle. Ziel Wir haben es in Anlehnung an das gleichnamige Café in Orwells Roman 1984 auf den Namen “Zum Kastanienbaum” getauft. Im orwellschen “Kastanienbaum” treffen sich neben Malern und Musikern vor allem in Missgunst geratene Parteiführer. Ebenso wollen wir mit unserem Forum den Raum für eine sachliche Auseinandersetzung mit der Datenschutzsproblematik schaffen. Die Nachfrage nach einer solchen Diskussionsplattform war groß, so dass wir diesem Wunsch nachgekommen sind und hoffen nun auf eine rege Diskussion.

Das Forum ist in einen offenen und einen Mitglieder-Bereich unterteilt. In ersterem, dem so genannten Foyer kann man auch als Gast ganz anonym mitdiskutieren. An den jeweiligen Tischen des Mitglieder-Bereiches dürfen Gäste zumindest mitlesen, aber nur registrierte Benutzer haben hier die Möglichkeit selbst Beiträge zu erstellen. Den Tischen sind bestimmte Themen zugeordnet, wie etwa der “Datenschutz für Konsumenten”. Hier findet man wiederum einzelne Rubriken, die sich im Falle des Verbraucherdatenschutzes zum Beispiel mit den umstrittenen (Payback-)Kundenkarten oder RFID-Chips beschäftigen. Wir werden außerdem regelmäßig Umfragen zu aktuellen Entwicklungen in Sachen Datenschutz und Überwachung durchführen.

Wir laden alle Interessenten recht herzlich ein und freuen uns, durch das Forum weiter dazu beitragen zu dürfen, die Probleme des Datenschutzes und der Überwachung einem breiten Publikum näher bringen zu können. Zuletzt sei noch erwähnt, dass einige Begriffe zensiert werden, wie das in Internetforen üblich ist. An ihre Stelle treten automatische die neusprachlichen Argumente, wie man sie aus 1984 kennt. Also auf in den “Kastanienbaum”, die Debatten werden sicher doppelplusgut.

Link: Forum

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